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Allgemeine Geschäfts-bedingungen

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN (Stand April 2018)

1. Behördliche Genehmigung

Convent besitzt die erforderliche Erlaubnis zur gewerbsmäßigen Arbeit- nehmerüberlassung, unbefristet erteilt von der Agentur für Arbeit Kiel.

2. Rechtsstellung der convent-Mitarbeiter

Durch den Abschluss eines Arbeitnehmerüberlassungsvertrages wird kein Vertragsverhältnis zwischen convent-Mitarbeitern und dem Kunden begründet. Während des Einsatzes unterliegen convent-Mitarbeiter den Arbeitsanweisungen des Kunden und arbeiten unter seiner Aufsicht und Anleitung. Sie sind zur Geheimhaltung verpflichtet. Das gilt für alle ver-traulichen oder geheimhaltungsbedürftigen Geschäftsangelegenheiten, von denen sie im Rahmen ihrer Tätigkeit erfahren.

Änderungen von Einsatzdauer, Arbeitszeit und Arbeitstätigkeit können nur zwischen convent und dem Kunden vereinbart werden.

3. Auswahl der convent-Mitarbeiter

Convent stellt dem Kunden sorgfältig ausgesuchte und auf die erfor-derliche berufliche Qualifikation überprüfte Mitarbeiter zur Verfügung. Der Kunde sollte sich von der Eignung der ihm überlassenen Mitarbeiter für die vorgesehene Tätigkeit überzeugen. Bei berechtigten Beanstan-dungen, die er innerhalb des ersten Überlassungstages des Mitarbeiters meldet, wird dieser Tag nicht berechnet. Convent kann seine Mitarbeiter jederzeit abrufen und durch andere geeignete Mitarbeiter ersetzen. Beim Einsatz ausländischer Arbeitnehmer gewährleistet convent, dass die erforderlichen behördlichen Genehmigungen vorliegen.

4. Einsatz der convent-Mitarbeiter

Der Kunde setzt convent-Mitarbeiter ausschließlich für Tätigkeiten ein, die im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbart wurden. Er lässt die Mitarbeiter nur die entsprechenden Arbeitsmittel beziehungswei-se Maschinen verwenden oder bedienen. Vor Änderungen muss der Kunde convent unverzüglich unterrichten. Der Kunde zahlt convent-Mitarbeitern keine Geldbeträge aus, insbesondere keine Löhne und Reisekostenvorschüsse.

Außerdem setzt der Kunde convent-Mitarbeiter nicht für die Beförderung von Geld oder Geldinkasso ein und stellt convent insoweit ausdrücklich von allen Ansprüchen frei.

5. Allgemeine Pflichten des Kunden

Der Kunde hält beim Einsatz von convent-Mitarbeitern die für seinen Betrieb geltenden gesetzlichen Vorschriften des Arbeitsschutzrechts (insbesondere Arbeitszeit und Arbeitssicherheit) ein.

Hierzu ermittelt und dokumentiert er die mit der Arbeit verbundenen Gefährdungen sowie eventuell daraus resultierende Arbeitsschutz-maßnahmen. Die Ergebnisse der Gefährdungsanalyse stellt der Kunde convent vor Beginn der Überlassung zur Verfügung. Der Kunde macht die Mitarbeiter vor Beginn der Arbeit mit den einschlägigen Unfallver-hütungsvorschriften des jeweiligen Arbeitsplatzes vertraut und stellt die erforderliche Sicherheitsausrüstung zur Verfügung.

Der Kunde gestattet convent nach vorheriger Absprache den Zutritt zum Tätigkeitsort der convent-Mitarbeiter, um sich von der Einhaltung der arbeitssicherheitstechnischen Maßnahmen zu überzeugen. Bei einem Ar-beitsunfall von Mitarbeitern ist convent unverzüglich zu benachrichtigen, damit die Unfallmeldung nach § 193 SGB VII vorgenommen werden kann.

6. Abwerbeverbot

Der Kunde verpflichtet sich, keine ihm überlassenen convent-Mitarbeiter durch Direkteinstellung abzuwerben. Das Abwerbeverbot gilt für die Dauer der Überlassung und für den Zeitraum von bis zu 6 Monaten nach Ende der Überlassung.

Schließt der Kunde mit einem ihm nach obiger Definition überlassenen convent-Mitarbeiter einen eigenständigen Arbeitsvertrag, so wird unwi-derleglich vermutet, dass der Arbeitsvertrag unter unlauterem Abwerben zustande gekommen ist. Bei Zuwiderhandlungen ist convent berechtigt, Schadensersatz und Unterlassung zu fordern.

7. Mitarbeiterentlohnung

Convent hat für seine Mitarbeiter Lohn- und Gehaltsvereinbarungen nach dem Tarifvertrag des IGZ mit dem DGB getroffen. Darin sind die Einkommensstrukturen und Sozialleistungen der convent-Mitarbeiter abgesichert.

8. Allgemeine Pflichten von convent

Convent verpflichtet sich, allen Arbeitgeberpflichten nachzukommen, das heißt, sämtliche arbeits-, sozial- und lohnsteuerrechtlichen Bestim-mungen einzuhalten sowie die entsprechenden Zahlungen sach- und fristgerecht zu leisten.

9. Abrechnung

Der Kunde verpflichtet sich, wöchentlich von einem bevollmächtigten Vertreter die geleisteten Arbeitsstunden auf dem Formular „Stunden-nachweis“ zu prüfen und durch einen Firmenstempel zu bestätigen oder convent fristgerecht eine Kopie der Mitarbeiter-Zeiterfassung des Kun-den zukommen zu lassen. Eine Kopie des Stundennachweises bleibt zur Kontrolle beim Kunden.

Rechnungen werden wöchentlich auf dieser Grundlage erstellt und sind innerhalb von acht Tagen ohne Abzug zu begleichen. Maßgebend für die Berechnung ist der auf dem Arbeitnehmerüberlassungsvertrag verein-barte Stundensatz zuzüglich der gültigen Mehrwertsteuer.

Für Einsätze außerhalb des vereinbarten Einsatzortes werden die anfal-lenden Anfahrtskosten berechnet. In diesen Fällen kann ein Verpflegungs- mehraufwand VMA) innerhalb der gesetzlichen beziehungsweise ver-traglichen Bestimmungen vereinbart werden. Die Stunden-/Tagessätze gelten, falls nicht anders vereinbart, ohne Zuschläge für Überstunden, Nachtarbeit, Schichtarbeit, Sonn- und Feiertage sowie Werkzeug, VMA et cetera. Convent behält sich eine Erhöhung der Stunden-/Tagessätze vor, wenn nach Vertragsabschluss Lohnerhöhungen eintreten, wenn Mit-arbeiter gegen andere mit höherer Qualifikation ausgetauscht werden oder wenn Umstände, die convent nicht zu vertreten hat, eine Kosten-steigerung verursachen. Die regelmäßige Arbeitszeit der convent-Mitar-beiter beim Kunden entspricht der im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag vereinbarten wöchentlichen Arbeitszeit.

Arbeitsstunden, die über die vereinbarte Arbeitszeit hinausgehen, sowie Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden werden mit Zuschlägen berechnet. Ebenso der Einsatz in Wechselschicht. Die Zuschläge werden gesondert mit dem Kunden vereinbart.

Beim Zusammentreffen von Überstunden mit Sonn- und Feiertagszu-schlägen wird jeweils nur der höhere Zuschlag berechnet.

10. Beanstandungen

Sämtliche Beanstandungen – soweit sie nicht durch Punkt 3 der AGB geregelt sind – teilt der Kunde unverzüglich convent mit. Werden Män-gel nicht innerhalb einer Woche nach ihrem Entstehen gemeldet, sind sämtliche Ansprüche ausgeschlossen.

11. Höhere Gewalt

Absagen und Änderungen durch convent sind möglich, wenn die ver-tragsmäßige Durchführung erschwert, gefährdet oder beeinträchtigt wird. Dies gilt für bei Vertragsabschluss nicht vorhersehbare außerge-wöhnliche Umstände wie innere Unruhen, Katastrophen, Epidemien oder hoheitliche Anordnungen, Streik, Krankheit und Ähnliches.

12. Haftung

Convent haftet nur für die ordnungsgemäße Auswahl seiner Mitarbeiter in Bezug auf die vertraglich vereinbarte Tätigkeit. Die Haftung beschränkt sich auf Schäden, die durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verlet-zung der Auswahlverpflichtung entstehen. Für weitergehende Ansprüche haftet convent nicht.

13. Sonstiges

Die Unwirksamkeit eines Teils dieser Bedingungen berührt die Wirksam-keit der übrigen Bestimmungen nicht. Mündliche Nebenabreden bedür-fen zu ihrer Wirksamkeit der schriftlichen Bestätigung durch convent. Erfüllungsort ist der Sitz des zuständigen Büros von convent. Als Ge-richtsstand wird, sofern der Vertragspartner Vollkaufmann ist, nach Wahl von convent Oldenburg vereinbart.

Zur Vereinfachung und einheitlichen Darstellung wurde die männliche Form stellvertretend für die weibliche und männliche Form gewählt.